MALI BO
Schleifmittel Vertrieb und Zubehör
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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB)
MALI BO Schleifmittel Vertrieb und Zubehör
– nachfolgend MALI BO genannt –
I. Geltungsbereich
- Diese AGB gelten für alle – auch zukunftige – Verträge mit Unternehmen, juristischen Personen über Lieferungen, Beratungen, Vorschläge und sonstigen Nebenleistungen.
- Die AGB unserer Kunden werden nicht anerkannt und ihnen wird nicht nochmals widersprochen.
- Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Zusagen, Vereinbarungen oder Angebote werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
- Alle Angaben wie Maße, Gewichte, Beschreibungen, Zeichnungen, Preislisten und sonstige Drucksachen sind bestmöglich ermittelt, aber unverbindlich.
II. Preise
- Die Preise verstehen sich ab Werk oder Lager zuzüglich Fracht und Transport und Mehrwertsteuer.
- Die Ware wird „brutto für netto“ berechnet.
- Ändern sich später als vier Wochen nach Vertragsschluss Abgaben oder sonstige Fremdkosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind, wie Roh- oder Kraftstoffpreise, Währungskurse und/ oder die Wirtschaftslage, die die Herstellung und/ oder den Einkauf des betreffenden Erzeugnisses wesentlich gegenüber dem Zeitpunkt der Preisvereinbarung verteuern, so behalten wir uns für noch nicht gelieferte Waren eine Erhöhung des vereinbarten Preises im entsprechenden Umfang vor.
III. Zahlungsbedingungen
- Sofern nicht anders vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto und innerhalb von 30 Tagen netto zu zahlen.
- Der Käufer kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder Empfang der Leistung in Verzug. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden bei Überschreitung der Zahlungsfrist oder bei Verzug Zinsen iHv. 8%- Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz fällig. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
- Im Falle eines Zahlungsverzugs unseres Kunden, ist MALI BO berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen.
- Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
IV. Lieferzeiten
- Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
- Angaben zu Lieferzeiten sind annährend.
- Ereignisse höher Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen eines nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen währungs-, handelspolitische und sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Krieg, von uns nicht verschuldete Betriebsstörungen, (z.B. Rohstoff- oder Energiemangel, Feuer, Maschinenbruch), Behinderung der Verkehrswege, Verzögerung bei Einfuhr-/ Zollabfertigung sowie die sonstigen Umstände, wie insbesondere auch Pandemien, gleich, welche, ohne von uns verschuldet zu sein, die Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Umstände bei uns, dem Lieferwerk oder einem Vorlieferanten eintreten.
V. Eigentumsvorbehalt
- Alle gelieferten Gegenstände bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtliche uns gegen unseren Kunden aus den Geschäftsbeziehungen zustehender Forderungen, insbesondere der jeweiligen Saldoforderungen.
- Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes, ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt.
- Vor einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.
- Der Kunde ist verpflichtet die gelieferten Gegenstände stets pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden zu schützen.
- MALI BO ist berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, sollte der Kunde in Zahlungsverzug geraten. Dies bedeutet jedoch keinen Rücktritt vom Vertrag.
VI. Versand und Gefahrenübergang
- Die Gefahr geht auch bei frachtfreien Lieferungen, mit dem Verlassen des Lieferwerks oder des Lagers, auf den Kunden über.
- MALI BO bestimmt Versand, Versandmittel und Spedition.
- Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vereinbarten Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich oder wesentlich erschwert, so sind wir berechtigt, auf einem anderen Weg zu einem anderen Ort zu liefern; die entstehenden Mehrkosten trägt der Käufer. Dem Käufer wird vorher die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
- MALI BO ist berechtigt, Teillieferungen zu leisten, soweit dies vom Kunden gewünscht und zumutbar ist.
- MALI BO ist berechtigt die vereinbarten Liefermengen angemessen von bis zu 10% zu über- und unterschreiten.
VII. Mängel und Verjährung
- MALI BO übernimmt keine Garantie für die Haltbarkeit oder Beschaffenheit der bestellten Ware. Dies gilt auch bei der Vorlage von Mustern und Proben, den Hinweisen auf technische Normen oder, wenn wir den Kunden außerhalb der Lieferung beraten haben.
- Handelsübliche Toleranzen bzgl. Maße und Gewichte etc. führen nicht zu einem Mangel
- Mängelrügen sind unverzüglich unter genauer Bezeichnung der Lieferung geltend zu machen. Bei versteckten Mängeln ist eine Rüge nach Ablauf von 14 Tage seit der Feststellung des Mangels verspätet. Ansprüche aus verspätet gerückte Mängeln, sind ausgeschlossen.
- Weitere Ansprüche des Kunden aus Mängeln der Lieferung gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen, sind ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleiben die Ansprüche unseres Kunden, aus Kapitel VIII.
- Alle Mängelansprüche verjähren, innerhalben eines halben Jahres ab Ablieferung der Waren.
VIII. Haftung
- Die Haftung von MALI BO ist begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wegen Verletzungen vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung, haftet MALI BO – und seine Erfüllungsgehilfen – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.
- Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen gesetzlich zwingend angeordnete Haftung und in Fällen der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit und soweit MALI BO Beschaffungsrisiken oder Garantien übernommen hat.
- Weitere Schadensansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit diesen Regelungen nicht verbunden.
IX. Gerichtsstand und angewendetes Gericht
- Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von MALI BO.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN- Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Haftung
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Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend „DSGVO“):
MALI BO- Schleifmittel Vertrieb und Zubehör
Wilhelm-Stumpfstr. 51
44789 Bochum
Telefon: 0234- 793290
E-Mail: info[åt]malibo-schleifmittel.de
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Widerspruchsrecht gegen die Datenerhebung in besonderen Fällen sowie gegen Direktwerbung (Art. 21 DSGVO)
WENN DIE DATENVERARBEITUNG AUF GRUNDLAGE VON ART. 6 ABS. 1 LIT. E ODER LIT. F DSGVO ERFOLGT, BESTEHT JEDERZEIT DAS RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS DER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIE VERARBEITUNG DER PERSONENBEZOGENEN DATEN WIDERSPRUCH EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR EIN AUF DIESE BESTIMMUNGEN GESTÜTZTES PROFILING. DIE JEWEILIGE RECHTSGRUNDLAGE, AUF DENEN EINE VERARBEITUNG BERUHT, IST DIESER DATENSCHUTZERKLÄRUNG ZU ENTNEHMEN. WENN EIN WIDERSPRUCH EINGELEGT WIRD, WERDEN DIE BETROFFENEN PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT MEHR VERARBEITEN, ES SEI DENN, ES WERDEN ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN, DIE DEN INTERESSEN, RECHTE UND FREIHEITEN DES VERWENDERS ÜBERWIEGEN ODER DIE VERARBEITUNG DIENT DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 1 DSGVO).
WERDEN PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, SO BESTEHT DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR DAS PROFILING, SOWEIT ES MIT SOLCHER DIREKTWERBUNG IN VERBINDUNG STEHT. BEI EINEM WIDERSPRUCH WERDEN DIE PERSONENBEZOGENEN DATEN ANSCHLIESSEND NICHT MEHR ZUM ZWECKE DER DIREKTWERBUNG VERWENDET (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 2 DSGVO).
Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
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Auskunft, Löschung und Berichtigung
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Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Es besteht jederzeit das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierfür sowie zu allen weiteren Fragen zum Thema Datenschutz besteht die Möglichkeit sich jederzeit unter o.g. angegebenen Adresse an MALI BO- Schleifmittel Vertrieb und Zubehör zu wenden Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:
Wenn die Richtigkeit der bei MALI BO- Schleifmittel Vertrieb und Zubehör gespeicherten personenbezogenen Daten bestreitet wird, benötigt MALI BO- Schleifmittel Vertrieb und Zubehör regelmäßig Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Prüfungsdauer besteht das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu verlangen.
Wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschieht, kann statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangt werden.
Wenn MALI BO- Schleifmittel Vertrieb und Zubehör personenbezogene Daten nicht mehr benötigt, diese jedoch zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigt werden besteht das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu verlangen.
Wenn einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt wird, muss eine Abwägung zwischen den des Betroffenen und den Interessen von MALI BO- Schleifmittel Vertrieb und Zubehör vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, welche Interessen überwiegen, besteht das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu verlangen.
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Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern die Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf dem berechtigten Interesse von MALI BO- Schleifmittel Vertrieb und Zubehör an der effektiven Bearbeitung der an MALI BO- Schleifmittel Vertrieb und Zubehör gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) sofern eine solche abgefragt wurde.
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